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BGH Urteil v. - X ZR 7/20

Gesetze: § 516 Abs 1 BGB, § 1093 BGB

Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften Ausübungshindernisses

Leitsatz

Der Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht stellt grundsätzlich auch dann eine Zuwendung aus dem Vermögen des Wohnungsberechtigten dar, wenn dieser im Zeitpunkt des Verzichts an der Ausübung des Rechts dauerhaft gehindert ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:201020UXZR7.20.0

Fundstelle(n):
ErbBstg 2021 S. 133 Nr. 6
NWB-EV 2021 S. 70 Nr. 2
UAAAH-67485

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