BGH, Beschluss v. 19.11.2020 - V ZB 59/20

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BGH Beschluss v. 19.11.2020 - V ZB 59/20

Gesetze: § 42 Abs 2 ZPO

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei langjähriger Freundschaft zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei

Leitsatz

Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei eine enge bzw. langjährige Freundschaft besteht.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 14.10.2021 - LwZB 2/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:191120BVZB59.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 9 Nr. 3
NJW-RR 2021 S. 187 Nr. 3
PAAAH-67653

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Leitsatz

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