BFH, Beschluss v. 26.08.2020 - V S 12/20 (PKH) -nv-

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BFH Beschluss v. 26.08.2020 - V S 12/20 (PKH)

Gesetze: UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1; AO § 162 Abs. 1 Satz 2; FGO § 142 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 117 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4;

PKH bei Deckungszusage für einzelne von mehreren Streitjahren

Leitsatz

NV: Ein Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, wenn für das jeweilige Verfahren eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliegt. Besteht diese Deckung nur für einzelne Streitjahre, ist der Antrag insoweit abzulehnen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:B.260820.VS12.20.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2021 S. 343 Nr. 3
OAAAH-68057

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PKH bei Deckungszusage für einzelne von mehreren Streitjahren

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