BFH, Beschluss v. 09.10.2020 - VIII B 162/19 -nv-

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BFH Beschluss v. 09.10.2020 - VIII B 162/19

Gesetze: AO § 227; AO § 240 Abs. 1 Satz 1;

Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszuschlags

Leitsatz

NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags sind nicht im Erlassverfahren, sondern im Verfahren gegen einen Abrechnungsbescheid geltend zu machen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 16.7.2024 - XI B 37/23
BFH 8.5.2024 - VII B 5/23
BFH 23.8.2023 - X R 30/21
BFH 30.6.2023 - VIII B 13/22
BFH 30.9.2021 - VIII B 138/20

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:B.091020.VIIIB162.19.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2021 S. 81 Nr. 3
BFH/NV 2021 S. 289 Nr. 3
ZAAAH-68062

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Erlass von Säumniszuschlägen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die Höhe des Säumniszuschlags

Leitsatz

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