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BFH Beschluss v. - IX B 40/20

Gesetze: FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; HGB § 255 Abs. 2;

Grundsätzliche Bedeutung; Anwendbarkeit des § 255 Abs. 2 HGB im gesamten Steuerrecht

Leitsatz

1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen würden.

2. NV: Es ist geklärt, dass § 255 Abs. 2 HGB grundsätzlich im gesamten Steuerrecht gilt, und damit sowohl im Einkommensteuerrecht als auch im Umsatzsteuerrecht.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:B.111120.IXB40.20.0

Fundstelle(n):
BBK-Kurznachricht Nr. 2/2021 S. 63
BFH/NV 2021 S. 349 Nr. 3
DAAAH-68065

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