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BGH Beschluss v. - KVZ 90/20

Gesetze: § 74 GWB, § 75 GWB

Kartellverwaltungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnende Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts im Eilverfahren - Facebook II

Leitsatz

Facebook II

Gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, die bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet ("Hängebeschluss"), ist die Rechtsbeschwerde statthaft.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:151220BKVZ90.20.0

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 129 Nr. 3
DB 2021 S. 11 Nr. 3
NJW 2021 S. 2050 Nr. 28
WM 2022 S. 396 Nr. 8
ZIP 2021 S. 1136 Nr. 21
GAAAH-68171

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