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BGH Urteil v. - IV ZR 294/19

Gesetze: § 203 Abs 2 S 1 VVG, § 203 Abs 5 VVG

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie

Leitsatz

Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:161220UIVZR294.19.0

Fundstelle(n):
DStR 2021 S. 14 Nr. 1
NJW 2021 S. 378 Nr. 6
NJW 2021 S. 8 Nr. 4
ZIP 2021 S. 3 Nr. 2
QAAAH-68172

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