BFH, Urteil v. 10.12.2019 - I R 9/17 -nv-

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BFH Urteil v. 10.12.2019 - I R 9/17

Gesetze: FGO § 118 Abs. 2; FGO § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; KStG i.d.F. des JStG 2009 § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 4; KStG i.d.F. des JStG 2009 § 8 Abs. 7;

Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise

Leitsatz

1. NV: Der Begriff der „Verpachtung“ in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten voraus.

2. NV: Entgeltlichkeit in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht der Pächter, sondern der Verpächter die wirtschaftliche Last des vereinbarten Pachtzinses zu tragen hat.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Sachsen 10.1.2017 - 3 K 1652/15

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2019:U.101219.IR9.17.0- 2 -

Fundstelle(n):
BFH/NV 2021 S. 353 Nr. 3
YAAAH-68515

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