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BSG Urteil v. - B 12 R 1/19 R

Gesetze: § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 2 SGB 10, § 20 Abs 1 S 1 SGB 11, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11, § 37 GmbHG, § 38 GmbHG, § 46 GmbHG, § 164 HGB

Versicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbstständigen Tätigkeit bei einem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH einer Einheits-KG

Leitsatz

Ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG zugleich Kommanditist der Muttergesellschaft, kann ihm eine seine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht in der GmbH nur dann zukommen, wenn eine im Gesellschaftsvertrag der GmbH oder KG formwirksam eingeräumte umfassende Sperrminorität auch inhaltlich eindeutig ist und damit dem sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz der Vorhersehbarkeit genügt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:080720UB12R119R0

Fundstelle(n):
LAAAH-68661

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