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BVerwG Urteil v. - 8 C 23/19

Gesetze: Art 2 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 IHKG, § 1 Abs 5 IHKG, § 144 Abs 6 VwGO

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen

Leitsatz

1. Der Anspruch eines Pflichtmitglieds einer Industrie- und Handelskammer auf Austritt der Kammer aus dem Dachverband setzt eine Verbandstätigkeit jenseits der Kammerkompetenzen, die sich nicht auf für die Verbandspraxis atypische Einzelfälle ("Ausreißer") beschränkt, sowie die konkrete Gefahr einer erneut die Kammerkompetenzen überschreitenden Betätigung des Verbands voraus (vgl. 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 LS 2 und Rn. 18).

2. Diese Gefahr ist nicht schon durch verbandsinterne Maßnahmen ausgeschlossen, die es ermöglichen, Kompetenzüberschreitungen gerichtlich anzugreifen, wenn gleichwohl mit erneuten Überschreitungen zu rechnen ist, sodass eine Fortsetzung der kompetenzwidrigen Verbandspraxis nicht zuverlässig verhindert wird (im Anschluss an 10 C 4.15 - BVerwGE 154, 296 Rn. 23 f.).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2020:141020U8C23.19.0

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 2497 Nr. 45
NJW 2021 S. 10 Nr. 5
NJW 2021 S. 406 Nr. 6
ZIP 2020 S. 83 Nr. 43
NAAAH-68669

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