§ 227 AO; Anträge auf Erlass bzw. abweichende Festsetzung der nach § 14 Abs. 3 UStG festgesetzten Umsatzsteuer einschl. der Nachforderungszinsen (§ 233a AO) Revisionsverfahren beim BFH, vorläufige Zurückstellung der Antragsentscheidung

Bezug: Fin Min NRW mit Erlass vom 08.07.2002 S 7358 - Schm 30 - V A 3

Eine nach unberechtigtem Steuerausweis in einer Rechnung gem. § 14 Abs. 3 UStG entstandene Steuer ist aus sachlichen Billigkeitsgründen (§ 227 AO) zu erlassen, soweit die Gefährdung des Steueraufkommens durch Maßnahmen des Rechnungsausstellers beseitigt worden ist, vgl. u. a. BFH vom 08.03.2001 V R 61/97 und vom 25.04.2002 V B 73/01. Die Voraussetzungen für einen Steuererlass liegen demnach erst vor, wenn der Rechnungsaussteller das Abrechnungspapier vor der Verwendung durch den Rechnungsadressaten wieder zurück erlangt hat oder der vom Rechnungsempfänger bereits in Anspruch genommene Vorsteuerabzug an den Fiskus zurückzahlt wird.

Die Wirksamkeit des Umsatzsteuererlasses und des Erlasses der ggf. festgesetzten § 233a-Zinsen tritt mit Zugang des Verwaltungsaktes beim Steuerpflichtigen mit Wirkung für die Zukunft ein. Würde der Steueranspruch ex tunc erlöschen, so entfielen u. a. die Nachforderungszinsen rückwirkend ab dem Entstehungszeitpunkt und ein gesonderter Erlassantrag hinsichtlich der Zinsen wäre erst gar nicht zu stellen. Soll Umsatzsteuer, die nach § 14 Abs. 3 UStG entstanden ist, erlassen werden, ist daher gesondert zu prüfen, ob eine solche Billigkeitsmaßnahme auch hinsichtlich der Zinsen geboten ist.

Der BFH prü...