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BAG Urteil v. - 6 AZR 286/19

Gesetze: § 1 TVG, § 34 SGB 6, § 42 SGB 6, § 7 Abs 1 Halbs 1 AGG

Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen zum

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, wie sich die zum 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderungen des Rechts der gesetzlichen Rentenversicherung für den Bezug einer Teilrente auf den Anspruch des Klägers auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag vom 31. August 1971 zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) auswirken.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2020:100920.U.6AZR286.19.0

Fundstelle(n):
QAAAH-68895

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