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BAG Urteil v. - 3 AZR 130/20

Gesetze: § 1587b BGB vom , § 1587a BGB vom , § 72 Abs 1 BeamtVG NW 2016, § 225 Abs 1 S 1 SGB 6, § 1304b Abs 2 S 2 RVO, § 83b Abs 2 AVG

Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - Quasi-Splitting - Rechtskraft - Bindungswirkung

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, das Ruhegehalt des Klägers aufgrund eines zwischen ihm und seiner geschiedenen Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs zu kürzen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2020:131020.U.3AZR130.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 1419 Nr. 19
UAAAH-69202

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