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BFH Beschluss v. - VII B 119/19

Gesetze: FGO § 62 Abs. 3 Satz 3; FGO § 65 Abs. 1 Satz 1;

Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift

Leitsatz

1. NV: Liegen infolge eines fehlgeschlagenen Zustellversuchs konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass die angegebene Adresse keine Anschrift ist, an die das Gericht förmliche Zustellungen bewirken kann, ist der Kläger gegebenenfalls zu einer Glaubhaftmachung seiner Angaben verpflichtet, damit die Klage den Anforderungen des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt.

2. NV: Einwände gegen die Untersagung der weiteren Vertretung gemäß § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO können nur geltend gemacht werden, wenn die Untersagung gegen das Willkürverbot verstößt oder ein Verfahrensgrundrecht, wie z.B. den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, verletzt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:B.211020.VIIB119.19.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2021 S. 93 Nr. 3
BB 2021 S. 213 Nr. 4
BFH/NV 2021 S. 321 Nr. 3
NJW 2021 S. 10 Nr. 6
TAAAH-69237

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