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BGH Beschluss v. - I ZB 13/20

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 83 Abs 3 Nr 3 MarkenG, Art 103 Abs 1 GG

Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:100920BIZB13.20.0

Fundstelle(n):
LAAAH-69338

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