BSG, Beschluss v. 21.10.2020 - B 13 R 59/19 B

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BSG Beschluss v. 21.10.2020 - B 13 R 59/19 B

Gesetze: § 96 Abs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 43 SGB 6

Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Klageverfahrens - weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Klage- oder Berufungsverfahrens - erneute Rentenablehnung

Leitsatz

Ein Verwaltungsakt, der während eines Klage- oder Berufungsverfahrens erlassen wird und mit dem der Rentenversicherungsträger auf einen neuerlichen Antrag des Versicherten hin die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung jedenfalls für einen Teil des streitigen Zeitraums erneut ablehnt, wird Gegenstand des Klageverfahrens.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Nordrhein-Westfalen 20.1.2025 - L 8 R 913/23
BSG 1.8.2024 - B 4 AS 37/24 BH
LSG Nordrhein-Westfalen 11.10.2023 - L 3 R 914/17

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:211020BB13R5919B0

Fundstelle(n):
UAAAH-69361

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Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Klageverfahrens - weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Klage- oder Berufungsverfahrens - erneute Rentenablehnung

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