Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 19.11.2020 - 14 K 303/18 E - SIS Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 19.11.2020 - 14 K 303/18 E

Gesetze: InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2; InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5; InsO § 22 Abs. 2; InsO § 23 Abs. 1 Satz 3; InsO § 38; InsO § 55 Abs. 4

Einordnung von Einkommensteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten

Leitsatz

Für die Begründung von Masseverbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis durch einen ”schwachen“ vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt kommt es auch im Bereich der Einkommensteuer allein auf die für diesen bestehenden insolvenzrechtlichen Befugnisse zur Entgeltvereinnahmung an (Anschluss an BFH-Urteil vom 24.09.2014 V R 48/13, BStBl II 2015, 506).
Vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtswirksam abgetretene Forderungen werden von der Einziehungsbefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters nach § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1 Satz 3 InsO nicht erfasst.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 13.12.2022 - VII R 49/20

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 149 Nr. 3
StB 2021 S. 67 Nr. 3
NAAAH-69453

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank