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BVerwG Urteil v. - 9 A 5/20

Gesetze: § 4 Abs 1a UmwRG, § 4 Abs 1b UmwRG, § 4 Abs 3 S 2 UmwRG, § 46 VwVfG, § 75 Abs 1a VwVfG, Art 4 Abs 1 EGRL 60/2000, § 27 Abs 1 WHG 2009, § 47 Abs 1 WHG 2009, § 17c FStrG, § 9 Abs 1a Nr 5 UVPG

Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

Leitsatz

1. § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG ist auf relative Verfahrensfehler nach § 4 Abs. 1a UmwRG nicht anwendbar (Änderung der Rechtsprechung aufgrund des -).

2. Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der WRRL verpflichtet die zuständigen Behörden, vor der Zulassungsentscheidung zu prüfen, ob das Projekt mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot in Einklang steht. Die diesbezüglichen Angaben hat der Vorhabenträger der Planfeststellungsbehörde vorzulegen; sie müssen so beschaffen sein, dass die Auswirkungen des Projekts auf die Gewässer anhand der insbesondere in Art. 4 Abs. 1 WRRL vorgesehenen Kriterien und Pflichten geprüft werden können. Die Informationen sind der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich zu machen (im Anschluss an - Rn. 76 und 80 ff.).

3. Eine vorhabenbedingte Verschlechterung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers liegt sowohl dann vor, wenn mindestens eine der Qualitätsnormen oder einer der Schwellenwerte im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Trinkwasser-Richtlinie überschritten wird, als auch dann, wenn sich die Konzentration eines Schadstoffs, dessen Schwellenwert bereits überschritten ist, voraussichtlich erhöhen wird. Die an jeder Überwachungsstelle gemessenen Werte sind individuell zu berücksichtigen (im Anschluss an - Rn. 119).

4. Auf einen Verstoß gegen das grundwasserbezogene Verschlechterungsverbot können sich diejenigen Mitglieder der Öffentlichkeit berufen, die in räumlicher Nähe zur geplanten Trasse über einen eigenen genehmigten Trinkwasserbrunnen verfügen, nicht aber diejenigen, die lediglich das öffentliche Wasserversorgungsnetz nutzen (im Anschluss an - Rn. 132 f. sowie vom - C-197/18 - Rn. 40 und 42).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2020:301120U9A5.20.0

Fundstelle(n):
SAAAH-69528

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