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BGH Beschluss v. - I ZR 237/19

Gesetze: Art 14 Abs 1 EUV 524/2013, § 133 BGB, § 157 BGB

Vertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bei Angeboten auf einer Internethandelsplattform ohne klickbaren Link zur OS-Plattform

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:100920BIZR237.19.0

Fundstelle(n):
WAAAH-69745

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