BGH, Urteil v. 17.11.2020 - XI ZR 171/19

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BGH Urteil v. 17.11.2020 - XI ZR 171/19

Gesetze: § 606 Abs 1 S 2 Nr 1 ZPO, § 606 Abs 1 S 2 Nr 3 ZPO, § 606 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 4 UKlaG

Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit

Leitsatz

1. Zu den Anforderungen, die die Mitglieder einer qualifizierten Einrichtung nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO erfüllen müssen.

2. Zu den Anforderungen, die eine qualifizierte Einrichtung nach § 606 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 ZPO erfüllen muss.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 30.3.2023 - VII ZR 10/22
BGH 26.1.2023 - I ZR 111/22

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:171120UXIZR171.19.0

Fundstelle(n):
BB 2020 S. 2689 Nr. 48
DStR 2020 S. 15 Nr. 48
NJW 2021 S. 1014 Nr. 14
WM 2021 S. 235 Nr. 5
ZIP 2020 S. 91 Nr. 47
ZIP 2021 S. 638 Nr. 12
HAAAH-69818

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Voraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit

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