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BSG Beschluss v. - B 2 U 142/20 B

Gesetze: § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 55 Abs 1 Nr 3 SGG, § 56 SGG

(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Prozessurteil anstelle einer Sachentscheidung - Verwerfung wegen Unzulässigkeit: kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage - berechtigtes Feststellungsinteresse - isolierte Feststellungsklage - Unzumutbarkeit eines weiteren Zuwartens - Unsicherheiten über die Rechtslage in der Verwaltungsentscheidung - Prozessurteil: Unerheblichkeit von zusätzlichen Ausführungen des Gerichts zur Begründetheit der Klage)

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:151220BB2U14220B0

Fundstelle(n):
QAAAH-69841

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