BGH, Urteil v. 10.12.2020 - IX ZR 80/20

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BGH Urteil v. 10.12.2020 - IX ZR 80/20

Gesetze: § 143 Abs 1 InsO, § 356 Abs 1 S 1 SGB 3

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Pflicht der Lohnausgleichskasse zur Rückgewähr der von dem insolventen Arbeitgeber/Dachdeckerbetrieb abgeführten Winterbeschäftigungsumlage

Leitsatz

Ist der Arbeitgeber zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs oder über eine Ausgleichskasse verpflichtet, so ist in der Insolvenz des Arbeitgebers die gemeinsame Einrichtung oder Ausgleichskasse zur Rückgewähr einer in anfechtbarer Weise erlangten Zahlung der Umlage verpflichtet.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BGH 18.4.2024 - IX ZR 239/22
BGH 17.11.2022 - VII ZR 297/21
OLG Frankfurt/Main 25.5.2022 - 4 U 310/19
BGH 6.7.2021 - XI ZB 27/19

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2020:101220UIXZR80.20.0

Fundstelle(n):
DB 2021 S. 618 Nr. 12
DStR 2021 S. 491 Nr. 8
NJW 2021 S. 10 Nr. 7
NWB-Eilnachricht Nr. 10/2021 S. 680
WM 2021 S. 257 Nr. 5
ZIP 2021 S. 264 Nr. 5
TAAAH-69934

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