LSG Hessen, Beschluss v. 04.01.2021 - L 2 AS 507/20 B

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Hessen Beschluss v. 04.01.2021 - L 2 AS 507/20 B

Gesetze: § 14 RVG; § 15 RVG; § 16 RVG; Nr. 1000 VV-RVG; Nr, 1005 VV-RVG; Nr. 1006 VV-RVG

Leitsatz

Leitsatz:

1. Bei einer gemeinsamen Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten entsteht die Einigungsgebühr grundsätzlich in jedem Verfahren.

2. Die Einigungsgebühr entsteht daher in allen zur gleichen Terminsstunde verhandelten und durch einen gemeinsamen Vergleich erledigten Klageverfahren.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
LSG Schleswig-Holstein 6.6.2024 - L 6 AL 10009/21
LSG Schleswig-Holstein 7.12.2023 - L 6 AL 10/21
LSG Nordrhein-Westfalen 2.11.2022 - L 9 SO 241/22 B

Fundstelle(n):
CAAAH-70776

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Leitsatz

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: