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EuGH Urteil v. - C-374/19 BStBl 2022 II S. 588

Gesetze: UStG § 15a, EGRL 112/2006 Art 185, EGRL 112/2006 Art 187

Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit

Leitsatz

Die Art. 184, 185 und 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der ein Steuerpflichtiger, der das Recht erworben hat, die auf die Errichtung einer zur Nutzung sowohl für besteuerte als auch für steuerbefreite Umsätze bestimmten Cafeteria im Anbau eines von ihm umsatzsteuerfrei betriebenen Alten- und Pflegeheims entfallende Vorsteuer anteilig abzuziehen, zur Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs verpflichtet ist, wenn er jeglichen besteuerten Umsatz in den Räumlichkeiten dieser Cafeteria eingestellt hat, sofern er weiterhin steuerbefreite Umsätze in diesen Räumlichkeiten getätigt und diese somit nunmehr ausschließlich für diese Umsätze genutzt hat.

ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2020:546

Fundstelle(n):
BStBl 2022 II Seite 588
QAAAH-73709

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