Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BVerwG Urteil v. - 10 C 24/19

Gesetze: § 1 Abs 3 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 5 Abs 2 S 2 VgV 2016, Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 GG

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Leitsatz

Das Informationsfreiheitsgesetz wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens nicht durch Vorschriften der Vergabeverordnung verdrängt. § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV ist eine Vertraulichkeitsregelung im Sinne von § 3 Nr. 4 IFG.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2020:151220U10C24.19.0

Fundstelle(n):
HAAAH-73738

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank