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BSG Urteil v. - B 4 AS 30/20 R

Gesetze: § 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 1 S 2 SGB 2 vom , § 11a Abs 3 S 1 SGB 2, § 1 Abs 2 S 1 SGB 2, § 2 Abs 2 SGB 2, § 20 Abs 1 S 4 SGB 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung ausgezahlter Raten eines Studienkredits einer Bank - Privatdarlehen - Rückzahlungspflicht - keine zweckbestimmte Einnahme

Leitsatz

Ausgezahlte Raten aus einem Privatdarlehen (hier: Studienkredit) stellen kein zu berücksichtigendes Einkommen dar, auch wenn sie zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden können und den Lebensstandard erhöhen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:081220UB4AS3020R0

Fundstelle(n):
YAAAH-74256

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