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BGH Beschluss v. - III ZR 79/20

Gesetze: § 319 Abs 1 ZPO, § 7 Abs 1 S 1 ZPOEG, § 7 Abs 1 S 2 ZPOEG, § 7 Abs 2 S 2 ZPOEG, § 8 Abs 2 GVGEG, Art 11 Abs 1 GVGAG BY

Zulassung der Revision durch ein bayerisches Berufungsgericht:  Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über das zuständige Revisionsgericht; Bindungswirkung des Berichtigungsbeschlusses

Leitsatz

1. In Verfahren, in denen ein bayerisches Berufungsgericht die Revision zulässt, hat dieses nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EGZPO gleichzeitig über die Zuständigkeit entweder des Bayerischen Obersten Landesgerichts oder des Bundesgerichtshofs für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zu befinden.

2. Die versehentlich unterbliebene Entscheidung über das zuständige Revisionsgericht kann das Berufungsgericht mit Bindungswirkung durch Berichtigungsbeschluss gemäß § 319 Abs. 1 ZPO nachholen. Bestimmt das Berufungsgericht nachträglich das Bayerische Oberste Landesgericht als Revisionsgericht, ist diese Entscheidung auch für den Bundesgerichtshof gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 EGZPO bindend. Dieser erklärt sich entsprechend § 7 Abs. 2 Satz 2 EGZPO für unzuständig und übersendet die Prozessakten dem Bayerischen Obersten Landesgericht.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:180221BIIIZR79.20.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2021 S. 507 Nr. 8
CAAAH-74314

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