Gesetze: § 354 S 1 SGB 3 vom , § 97 S 2 SGB 3 vom , § 171 S 2 SGB 3 vom , § 175 Abs 2 SGB 3 vom , § 101 Abs 2 SGB 3 vom , § 1 Abs 1 BaubetrV 1980 vom , § 1 Abs 2 BaubetrV 1980 vom
Winterbeschäftigungs-Umlage - Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten - Umlagepflicht der selbständigen Betriebsabteilung - Abgrenzung zum Gesamtbetrieb - Erkennbarkeit der räumlich und organisatorischen Abgrenzung für Außenstehende
Leitsatz
Erbringt ein Mischbetrieb auch Bauleistungen, die ihrer Art nach die Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage rechtfertigen, setzt die Umlageverpflichtung für eine Betriebsabteilung voraus, dass die räumliche und organisatorische Abgrenzung vom Gesamtbetrieb auch für Außenstehende erkennbar ist.