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BSG Urteil v. - B 14 AS 47/18 R

Gesetze: § 55 Abs 1 Nr 1 SGG, § 44a Abs 6 S 4 SGB 2, § 44a Abs 6 S 1 SGB 2, § 44a Abs 6 S 2 SGB 2, § 44a Abs 6 S 3 SGB 2, § 44a Abs 4 S 1 SGB 2, § 44b Abs 3 S 4 SGB 2, § 9 Abs 1 SGB 2, § 31 Abs 1 S 1 SGB 2, § 31a Abs 2 S 1 SGB 2, § 103 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerecht eines Grundsicherungsträgers - Zulässigkeit der Feststellungsklage - Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für Arbeit über die Feststellung der Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der Beschränkung des Arbeitslosengeld II auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem unter 25jährigen Leistungsberechtigten

Leitsatz

Besteht zwischen den Trägern der Grundsicherung Streit darüber, in welchem Umfang der einzelne Leistungsberechtigte hilfebedürftig ist, ist gegen die den kommunalen Träger bindende Feststellung der Agentur für Arbeit die Feststellungsklage statthaft.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2020:261120UB14AS4718R0

Fundstelle(n):
GAAAH-74719

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