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BGH Urteil v. - I ZR 239/19

Gesetze: § 133 BGB, § 157 BGB, § 195 BGB, § 199 BGB, § 54 Abs 1 UrhG vom , § 54a Abs 1 UrhG vom , § 54g UrhG vom

Urheberrecht: Auslegung einer Erklärung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Vergütungspflicht für PCs - Verjährungsverzicht

Leitsatz

Verjährungsverzicht

Eine im Dezember 2006 abgegebene, nicht formularmäßige Erklärung, hinsichtlich der Vergütungspflicht nach § 54a Abs. 1 UrhG für PCs auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, erfasst auch Vergütungsansprüche nach den § 54 Abs. 1, § 54g UrhG in der Fassung vom , sofern kein abweichender Parteiwille feststellbar ist.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:171221UIZR239.19.0

Fundstelle(n):
GAAAH-75260

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