EuGH, Urteil v. 16.03.2021 - C-562/19 P - SIS Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

EuGH Urteil v. 16.03.2021 - C-562/19 P

Rechtsmittel – Art. 107 Abs. 1 AEUV – Staatliche Beihilfen – Polnische Einzelhandelssteuer – Art. 108 Abs. 2 AEUV – Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens – Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems – Progression der Steuersätze – Vorliegen eines selektiven Vorteils – Beweislast

Leitsatz

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

3. Ungarn trägt seine eigenen Kosten.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
EuGH 8.11.2022 - C-885/19 P und C-898/19 P
EuGH 15.9.2022 - C-705/20
EuGH 16.9.2021 - C-337/19 P

ECLI Nummer:
ECLI:EU:C:2021:201

Fundstelle(n):
CAAAH-75500

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank