BFH, Beschluss v. 09.12.2020 - XI B 10/20 -nv-

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BFH Beschluss v. 09.12.2020 - XI B 10/20

Gesetze: ZPO § 240; AO §§ 251 Abs. 2, 171 Abs. 13;

Zur Unterbrechung der Festsetzungsverjährung und zur Ablaufhemmung in Insolvenzfällen

Leitsatz

NV: Eine analoge Anwendung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 13 AO in Fällen einer Festsetzung von zu erstattender Steuern kommt während des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens nicht in Betracht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:B.091220.XIB10.20.0

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 853 Nr. 15
BFH/NV 2021 S. 645 Nr. 6
NJW 2021 S. 10 Nr. 25
PAAAH-75578

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Zur Unterbrechung der Festsetzungsverjährung und zur Ablaufhemmung in Insolvenzfällen

Leitsatz

Tatbestand

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