BFH, Beschluss v. 05.01.2021 - XI S 20/20 (PKH) -nv-

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BFH Beschluss v. 05.01.2021 - XI S 20/20 (PKH)

Gesetze: UStG a.F. § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; UStG § 14c Abs. 1 Satz 2; UStG § 17 Abs. 1; MwStSystRL Art. 203;

Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags an den Insolvenzverwalter der Rechnungsausstellerin

Leitsatz

1. NV: Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.

2. NV: Abweichendes gilt nicht für den Fall, dass strafbewehrte insolvenzrechtliche Vorschriften einer Rückzahlung der vereinnahmten Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger entgegenstehen sollten.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2021:B.050121.XIS20.20.0

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 853 Nr. 15
BFH/NV 2021 S. 665 Nr. 6
HFR 2021 S. 500 Nr. 5
WAAAH-75580

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