Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - II R 42/17

Gesetze: ErbStG § 14 Abs. 1 Sätze 2 und 3; AO § 163;

Keine Steueranrechnung im Billigkeitswege wegen Aufgabe der Rechtsprechung zur „Überprogression“

Leitsatz

NV: Die Nichtanrechnung der für einen Vorerwerb fehlerhaft festgesetzten Schenkungsteuer im Rahmen des § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist nicht unbillig, wenn die fehlerhafte Festsetzung auf einer aufgegebenen Rechtsprechung beruht, auf deren Fortbestand der Steuerpflichtige nicht vertrauen durfte.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:U.220720.IIR42.17.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2021 S. 633 Nr. 6
HFR 2021 S. 686 Nr. 7
QAAAH-75582

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank