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BFH Beschluss v. - V R 4/19

Gesetze: UStG § 4 Nr. 8 Buchst. d; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3;

Outsourcing bei umsatzsteuerfreien Finanzdienstleistungen

Leitsatz

NV: Umsätze im Zusammenhang mit einem Zahlungsverkehr sind steuerfrei, wenn sie ein eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Zahlung erfüllt und damit bewirkt, dass Gelder übertragen sowie rechtliche und finanzielle Änderungen herbeigeführt werden. Hieran fehlt es, wenn der Unternehmer ein Bündel von Leistungen für eine Bank erbringt, bei denen es sich zuvorderst um administrative und organisatorische sowie technische Dienstleistungen im Kreditkartengeschäft handelt.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2020:B.101220.VR4.19.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2021 S. 662 Nr. 6
DStR-Aktuell 2021 S. 9 Nr. 17
NWB-Eilnachricht Nr. 15/2021 S. 1019
StuB-Bilanzreport Nr. 10/2021 S. 425
UR 2021 S. 426 Nr. 11
UStB 2021 S. 153 Nr. 5
AAAAH-75583

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