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BGH Beschluss v. - V ZB 127/19

Gesetze: § 1643 Abs 1 BGB, § 1821 Abs 1 Nr 1 BGB, § 19 GBO

(Grundstückserwerb eines Minderjährigen: Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts)

Leitsatz

Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und die Auflassung und die dingliche Einigung über die Belastung gleichzeitig erfolgen; die Belastung bedarf nicht deshalb der familiengerichtlichen Genehmigung, weil ihre Eintragung in das Grundbuch erst nach Umschreibung des Eigentums an dem Grundstück bewilligt und beantragt wird.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:110321BVZB127.19.0

Fundstelle(n):
DNotZ 2021 S. 980 Nr. 12
DStR-Aktuell 2021 S. 12 Nr. 17
ErbStB 2021 S. 306 Nr. 10
NJW 2021 S. 1673 Nr. 23
NWB-EV 2021 S. 178 Nr. 5
WM 2021 S. 1964 Nr. 40
DAAAH-76327

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