(Grundstückserwerb eines Minderjährigen: Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts)
Leitsatz
Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Belastung bei wirtschaftlicher Betrachtung als Teil des Erwerbsvorgangs darstellt und die Auflassung und die dingliche Einigung über die Belastung gleichzeitig erfolgen; die Belastung bedarf nicht deshalb der familiengerichtlichen Genehmigung, weil ihre Eintragung in das Grundbuch erst nach Umschreibung des Eigentums an dem Grundstück bewilligt und beantragt wird.
ECLI Nummer: ECLI:DE:BGH:2021:110321BVZB127.19.0
Fundstelle(n): DNotZ 2021 S. 980 Nr. 12 DStR-Aktuell 2021 S. 12 Nr. 17 ErbStB 2021 S. 306 Nr. 10 NJW 2021 S. 1673 Nr. 23 NWB-EV 2021 S. 178 Nr. 5 WM 2021 S. 1964 Nr. 40 DAAAH-76327