BFH, Beschluss v. 05.02.2021 - VIII B 70/20 -nv-

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BFH Beschluss v. 05.02.2021 - VIII B 70/20

Gesetze: FGO § 47 Abs. 1 Satz 1; FGO § 55 Abs. 2 Satz 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3;

Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung bei Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung in der Einspruchsentscheidung

Leitsatz

NV: Eine der Einspruchsentscheidung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wenn darin ausgeführt wird, gegen die Entscheidung könne nur Klage beim FG erhoben werden, und das FA in der Einspruchsentscheidung sowohl über den Einspruch entschieden als auch den Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben hat.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Berlin-Brandenburg 20.3.2024 - 9 K 9108/23
FG Berlin-Brandenburg 15.2.2024 - 9 K 9191/23
BFH 2.2.2024 - VI B 13/23
FG Berlin-Brandenburg 6.7.2022 - 9 K 9009/22

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2021:B.050221.VIIIB70.20.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2021 S. 188 Nr. 6
BFH/NV 2021 S. 642 Nr. 6
NJW 2021 S. 10 Nr. 22
SAAAH-76695

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