BVerwG, Urteil v. 10.12.2020 - 8 C 26/20

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BVerwG Urteil v. 10.12.2020 - 8 C 26/20

Gesetze: Art 2 Buchst c EGRL 19/2002, Art 2 Buchst m EGRL 21/2002, Art 1 EURL 32/2014, Art 3 Abs 1 EURL 32/2014, Art 4 Nr 8 EURL 32/2014, Art 8 EURL 32/2014, Art 20 GG, Art 103 Abs 2 GG, § 3 Nr 22 MessEG, § 6 Abs 2 MessEG, § 6 Abs 3 MessEG, § 23 Abs 2 MessEG, § 23 Abs 3 S 2 MessEG, § 32 Abs 1 S 1 MessEG, § 32 Abs 1 S 2 Nr 5 MessEG, § 37 Abs 1 S 2 MessEG, § 55 Abs 1 S 1 MessEG, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 3 Nr 1 TKG vom 25.07.1996, § 4 HeizkostenV, § 5 HeizkostenV, § 6 HeizkostenV

Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder "Messdienstleister"

Leitsatz

1. Das Betreiben eines Messgeräts im Sinne des § 3 Nr. 22 MessEG setzt neben einer gewissen Stetigkeit die Funktionsherrschaft über das Messgerät voraus. Darunter ist die tatsächliche und rechtliche Kontrolle über die Gesamtheit der für die ordnungsgemäße Messtätigkeit erforderlichen Funktionen des Geräts zu verstehen.

2. Die rechtliche Kontrolle über die Gerätefunktionen kann auf dinglichen oder vertraglichen Rechten beruhen. Sie steht dem Vermieter des Messgeräts zu, wenn dieser sich vertraglich ausschließliche oder den Befugnissen anderer vorgehende wesentliche Kontroll- und Zugriffsrechte vorbehalten hat.

3. Zur tatsächlichen Kontrolle genügt die Möglichkeit, die Zugriffsbefugnis auf vertraglicher Grundlage auszuüben.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2020:101220U8C26.20.0

Fundstelle(n):
WAAAH-76915

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

Menü

Sie sind Kunde?

Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder "Messdienstleister"

Leitsatz

Tatbestand

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten: