BFH, Beschluss v. 06.04.2021 - X E 5/20 -nv-

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BFH Beschluss v. 06.04.2021 - X E 5/20

Gesetze: GKG § 3 Abs 2 , GKG § 34 Abs 1 , GKG § 66 Abs 6 , GKG § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 6112 , GKVerz Nr 6112 , GKG § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 6500 , GKVerz Nr 6500

Gerichtskosten für eine Wiederaufnahmeklage

Leitsatz

NV: Die Vorschriften des GKG sind abschließend. Eine über die Tatbestände des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum GKG hinausgehende Auferlegung von Gerichtskosten ist daher unzulässig.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 27.4.2022 - VIII E 3/21

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2021:B.060421.XE5.20.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2021 S. 770 Nr. 7
HFR 2021 S. 914 Nr. 9
NJW 2021 S. 10 Nr. 20
OAAAH-77369

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