BAG, Urteil v. 23.02.2021 - 3 AZR 267/20

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BAG Urteil v. 23.02.2021 - 3 AZR 267/20

Gesetze: § 1 Abs 1 TVöD-S, § 1 TVG

Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag - Auslegung - Bezugnahmeklausel - betriebliche Übung - Mitbestimmung von Entlohnungsgrundsätzen

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, vom Nettoeinkommen des Klägers den zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrag nach § 15a des Tarifvertrags über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (ATV-K) einzubehalten.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BAG 1.8.2024 - 6 AZR 183/23

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR267.20.0

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 1203 Nr. 20
OAAAH-77424

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