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BGH Beschluss v. - AK 50/20

Gesetze: § 7 Abs 1 Nr 1 VStGB, § 7 Abs 1 Nr 5 VStGB, § 7 Abs 1 Nr 6 VStGB, § 8 Abs 1 VStGB, § 121 Abs 1 StPO, § 122 StPO, § 53 StGB, § 211 StGB, § 223 StGB, § 224 StGB, § 226 StGB

Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien; Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von Tatbestandsalternativen durch Gewalthandlungen; Erheblichkeitsschwelle

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:030221BAK50.20.0

Fundstelle(n):
YAAAH-78073

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