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BGH Beschluss v. - XIII ZB 50/20

Gesetze: § 62b Abs 1 S 1 Nr 3 S 2 Buchst d AufenthG, § 62b Abs 2 AufenthG, § 62b Abs 3 S 1 AufenthG, § 417 FamFG, §§ 417ff FamFG

Anordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung eines Ermessensfehlers

Leitsatz

1. Die Ausübung des Ermessens bei der Anordnung des Ausreisegewahrsams nach § 62b AufenthG erfordert eine Berücksichtigung der relevanten persönlichen Umstände des Betroffenen.

2. Hat das Amtsgericht nicht erkannt, dass es ein Ermessen hat, und den Betroffenen nicht zu seinen für die Ermessensausübung relevanten persönlichen Umständen - z.B. seiner Arbeitsstelle - befragt, kann der Ermessensfehler nur nach erneuter Anhörung des Betroffenen und nur für die Zukunft geheilt werden.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:230221BXIIIZB50.20.0

Fundstelle(n):
VAAAH-78489

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