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BAG Urteil v. - 3 AZR 99/20

Gesetze: § 305c Abs 2 BGB, § 1 Abs 1 S 1 BetrAVG

Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer Ruhegeldordnung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unklarheitenregelung

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin im Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2018 ein Anspruch auf betriebliche Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente zusteht.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR99.20.0

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 1331 Nr. 22
XAAAH-78607

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