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BGH Beschluss v. - IX AR (VZ) 1/19

Gesetze: § 4 InsO, § 299 Abs 2 ZPO

Insolvenzsache: Erteilung einer anonymisierter Abschrift einer Gerichtsentscheidung an nicht am Verfahren beteiligten Dritten

Leitsatz

1. In Insolvenzsachen kann der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten anonymisierte Abschriften von Entscheidungen des Insolvenzgerichts erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht unterliegt.

2. Soweit die berechtigten Belange und Rechte der Beteiligten des Insolvenzverfahrens durch die Weitergabe einer Abschrift trotz Anonymisierung verletzt sein können, steht dem Gerichtsvorstand ein aufgrund der Besonderheiten des Insolvenzverfahrens erweitertes Ermessen zu, ob und in welchem Umfang Schwärzungen vorzunehmen sind.

3. Der Gerichtsvorstand kann eine Weitergabe insgesamt verweigern, wenn die erforderlichen Schwärzungen dazu führen, dass die Entscheidung in den verbleibenden Teilen nicht mehr aus sich heraus verständlich ist, die Schwärzungen sinnentstellend sind oder die verbleibenden Teile den Inhalt der getroffenen Entscheidung verfälschen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:250321BIXAR.VZ.1.19.0

Fundstelle(n):
BB 2021 S. 1282 Nr. 22
DB 2021 S. 1197 Nr. 22
NJW 2021 S. 9 Nr. 24
NJW-RR 2021 S. 1212 Nr. 18
WM 2021 S. 1093 Nr. 22
ZIP 2021 S. 1173 Nr. 22
ZIP 2021 S. 41 Nr. 21
HAAAH-79418

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