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BGH Urteil v. - VIII ZR 5/20

Gesetze: § 555b BGB, § 559 Abs 1 BGB vom , § 559b Abs 1 BGB

Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer Modernisierungsmaßnahmen

Leitsatz

Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen (§ 555b BGB) durchgeführt, kann der Vermieter mehrere Mieterhöhungen (§ 559b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären (im Anschluss an , NJW 2015, 934 Rn. 39; vom - VIII ZR 81/19, WuM 2020, 493 Rn. 32).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:280421UVZR5.20.0

Fundstelle(n):
NJW 2021 S. 8 Nr. 24
NJW-RR 2021 S. 735 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 40/2021 S. 2958
BAAAH-79699

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