BVerwG, Beschluss v. 13.04.2021 - 2 WDB 1/21

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BVerwG Beschluss v. 13.04.2021 - 2 WDB 1/21

Gesetze: § 108 Abs 3 S 1 WDO 2002, § 108 Abs 4 WDO 2002, § 99 Abs 1 S 2 WDO 2002, § 139 Abs 1 S 2 WDO 2002, § 140 Abs 3 S 3 WDO 2002, § 200 Abs 1 S 1 StPO

Inhaltlich unzureichende Anschuldigungsschrift; Angabe des Tatortes; Umgrenzungsfunktion

Leitsatz

In der Anschuldigungsschrift ist die Angabe des Tatorts ausnahmsweise nicht erforderlich, wenn die Identität des den Tatvorwurf bildenden geschichtlichen Vorgangs durch die Schilderung anderer tatindividualisierender Merkmale hinreichend bestimmt wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2021:130421B2WDB1.21.0

Fundstelle(n):
PAAAH-80204

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Inhaltlich unzureichende Anschuldigungsschrift; Angabe des Tatortes; Umgrenzungsfunktion

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