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BGH Urteil v. - X ZR 40/19

Gesetze: Art 54 Abs 2 EuPatÜbk, Art 56 EuPatÜbk

Patentnichtigkeitssache: Heranziehung bildlicher Darstellungen eines eingetragenen Designs als Ausgangspunkt für technische Überlegungen - Zahnimplantat

Leitsatz

Zahnimplantat

Im Einzelfall kann Anlass bestehen, bildliche Darstellungen eines eingetragenen Designs als Ausgangspunkt für technische Überlegungen heranzuziehen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2021:200421UXZR40.19.0

Fundstelle(n):
XAAAH-80424

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