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BVerwG Urteil v. - 6 C 4/20

Gesetze: Art 2 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, Art 9 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, § 80 Abs 2 S 1 BGB, § 81 Abs 2 BGB, § 82 S 1 BGB, § 82 S 2 BGB, § 87 Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 134 BGB, § 138 BGB, § 4 Abs 2 BVerfSchG, § 64 VwGO, § 82 Abs 1 S 1 VwGO, § 139 Abs 3 S 4 VwGO, § 59 ZPO, § 61 ZPO, § 62 Abs 1 Alt 2 ZPO

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Leitsatz

1. Macht die Revision der Sache nach geltend, das Prozessurteil der Vorinstanz sei unrichtig geworden, weil die fehlende Sachentscheidungsvoraussetzung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist geheilt worden sei (hier: Nachreichung ladungsfähiger Anschrift), genügt sie den Begründungsanforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO.

2. Es bleibt offen, ob Mitstifter hinsichtlich des in § 80 Abs. 2 BGB gewährten subjektiv-öffentlichen Rechts auf Anerkennung ihrer Stiftung nur gemeinschaftlich berechtigt sind und daher eine notwendige Streitgenossenschaft im materiell-rechtlichen Sinne (§ 64 VwGO i.V.m. § 62 Abs. 1 Alt. 2 ZPO) vorliegt.

3. Der Gemeinwohlvorbehalt des § 80 Abs. 2 Satz 1 BGB umfasst die Gesetzmäßigkeit des Stiftungszwecks, d.h. sowohl verfassungsrechtlich als auch einfachgesetzlich geschützte Rechtsgüter.

4. Die Prüfung, ob der Stiftungszweck das Gemeinwohl gefährdet, verlangt auch eine Prognose der von der Verwirklichung des Stiftungszwecks ausgehenden Gefahren. Diese setzt am Text der Stiftungssatzung an, kann aber im Falle der Auslegungsbedürftigkeit des Stiftungszwecks zur Ermittlung des wahren Stifterwillens auch Begleitumstände (z.B. Haltung und Absichten des Stifters) einbeziehen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2021:240321U6C4.20.0

Fundstelle(n):
DStR 2021 S. 12 Nr. 27
NWB-Eilnachricht Nr. 36/2021 S. 2654
LAAAH-80587

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