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BSG Urteil v. - B 6 KA 3/20 R

Gesetze: § 82 Abs 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 9 SGB 5, § 95 Abs 2 S 9 SGB 5, § 101 Abs 1 SGB 5, § 101 Abs 2 SGB 5, § 103 Abs 1 S 1 SGB 5, § 103 Abs 1 S 2 SGB 5, § 9 Abs 2 ÄBedarfsplRL, § 14 Abs 3 ÄBedarfsplRL, § 14 Abs 4 ÄBedarfsplRL, § 13 Abs 4 BMV-Ä, § 139 BGB

Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Einbeziehung der Berufsgruppe der Pathologen - Folgen der Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie (juris: ÄBedarfsplRL)

Leitsatz

1. Die Einbeziehung der Arztgruppe der Pathologen in die Bedarfsplanung ist nicht zu beanstanden.

2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie zur Ermittlung der Überversorgung hinsichtlich neu in die Bedarfsplanung einbezogener Arztgruppen hat nicht generell zur Folge, dass für Ärzte dieser Arztgruppen bis zur Korrektur der Fehler durch den Gemeinsamen Bundesausschuss keine Zulassungsbeschränkungen gelten.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2021:170321UB6KA320R0

Fundstelle(n):
IAAAH-80776

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