Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von steuerbefreiten Dienstleistungskommissionen im Zusammenhang mit Eintrittskarten zu kulturellen Veranstaltungen

BFH-Urteil vom 25. April 2018, XI R 16/16, BStBl 2021 II S. 457

Bezug: BFH 25.04.2018 - XI R 16/16 BStBl 2021 II S. 457

Bezug: BMF, Schreiben v. 09.06.2021 - III C 3- S 7117-b/20/10002 :002

I. Grundsätze des BFH-Urteils vom 25. April 2018, XI R 16/16, BStBl 2021 II S. 457

Der BFH hat in dem Urteil entschieden, dass im Rahmen einer Dienstleistungskommission die Fiktionswirkung des § 3 Abs. 11 UStG für die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG gilt. Folglich ist nicht nur die vom Kommissionär besorgte Leistung, sondern ebenso die von ihm fiktiv erbrachte Besorgungsleistung umsatzsteuerfrei.

II. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 9. Juni 2021 - III C 3- S 7117-b/20/10002 :002 (2021/0661491), BStBl 2021 I S. 778, geändert worden ist, in Abschnitt 3.15 der Absatz 3 wie folgt gefasst:

„(3) ¹Personenbezogene Merkmale der an der Leistungskette Beteiligten sind weiterhin für jede Leistung innerhalb einer Dienstleistungskommission gesondert in die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung einzubeziehen. ²Dies kann z.B. für die Anwendung von Steuerbefreiungsvorschriften von Bedeutung sein (vgl. z.B. § 4 Nr. 19 Buchstabe a UStG) oder für die Bestimmung des Orts der sonstigen Leistung, wenn er davon abhängig ist, ob die Leistung an einen Unternehme...BStBl 2021 II S. 457